Algier/Wien. (klh) Der algerische Präsident Abdelaziz Bouteflika hat seinen Rücktritt angekündigt.

Der 82-Jährige werde vor dem Ende seiner Amtszeit am 28. April sein Amt aufgeben, meldete die staatliche Nachrichtenagentur APS am Montag. Bouteflika, der seit mehr als 20 Jahren an der Spitze des nordafrikanischen Staates steht, zieht damit die Konsequenzen aus den Ereignissen der vergangenen Tage. Seit rund sechs Wochen fordern Demonstranten im ganzen Land, dass Bouteflika abdankt. An diesem Freitag waren es so viele wie noch nie: Allein in der Hauptstadt Algier sollen Schätzungen zufolge mehrere hunderttausend Bürger marschiert sein.

Darauf hatten auch viele langjährige Weggefährten Bouteflikas reagiert – indem sie sich von ihm abwandten. Die regierende Sammlungsbewegung für Demokratie (RND) forderte den Rücktritt des Langzeitpräsidenten, Genneralstabschef Ahmed Gaid Salah hat ein Amtsenthebungsverfahren gegen Bouteflika gefordert, und selbst seine eigene Partei, die Nationale Befreiungsfront (FLN) hat laut darüber nachgedacht, dass es an der Zeit wäre, Bouteflika abzusetzen. Der Staatschef, der nach einem Schlaganfall kaum mehr sprechen kann, hat seine Machtbasis schon länger verloren. Eigentlich wollte Boutefika noch ein Jahr regieren, erst am Wochenende hatte er eine neue Regierung ernannt, die politische Reformen einleiten sollte. Danach schien das vorzeitige Ende seiner Präsidentschaft nur noch eine Frage der Zeit.

Beendet ist die politische Krise Algeriens jedoch auch nach einem Rücktritt Bouteflikas nicht. Denn an den Fronten, die sich gegenüberstehen, ändert sich dadurch nichts: Auf der einen Seite stehen die Demonstranten. Viele von ihnen sind jung – mindestens 60 Prozent der algerischen Bevölkerung sind jünger als 30 Jahre und davon ist wiederum mindestens ein Viertel arbeitslos. Auf der anderen Seite steht der alte Machtklüngel, dessen Netzwerke noch bis in den Befreiungskrieg – Algerien wurde 1962 von Frankreich unabhängig – zurückreichen. Die Algerier sprechen in diesem Zusammenhang nur von "le pouvoir", der Macht, und meinen damit politische Funktionäre, Militärs, Geheimdienstler und Geschäftsleute. Sie sind diejenigen, die von den Öl- und Gaseinnahmen profitieren, die die Medien manipulieren und – so erzählen es zahlreiche algerische Politologen und Intellektuelle – das Parlament zu einer Showbühne machen, während die wichtigen Entscheidungen in Hinterzimmern getroffen werden.

Furcht vor Täuschungsmanöver

Viele Oppositionelle fürchten nun, dass das Regime Bouteflika nur opfert, um die Macht zu behalten. Denn in Algerien geht das Gerücht um, dass Bouteflika nach Artikel 102 der Verfassung seinen Rücktritt einreichen werde. Das würde bedeuten, dass er aufgrund seiner Gesundheit nicht mehr amtsfähig wäre.

Das Parlament könnte dann mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit den Vorsitzenden des Senats zum Übergangspräsidenten bestimmen. Das wäre mit Abdelkader Bensalah von der RND ein Mann des Machtapparats. Bis zu Neuwahlen könnte sich das Regime konsolidieren, sich auf einen neuen Präsidenten einigen, vordergründig noch ein paar Konzessionen machen, im Großen und Ganzen aber alles beim Alten belassen. Offen ist aber, wie sehr "le pouvoir" selbst noch eine Einheit ist. Das laut dem privaten TV-Sender "Ennahar" nun sieben, teils einflussreichen Geschäftsleuten eine Korruptionsanklage droht, deutet auf Risse innerhalb des Machtapparats hin.

Aufseiten der Demonstranten war die Forderung nach einem Rücktritt Bouteflikas bisher der kleinste gemeinsame Nenner. Wie viel Dynamik diese Bewegung noch entwickeln kann, ob sie die Kraft hat, das Regime in seinen Grundfesten zu erschüttern, wird sich erst in den nächsten Wochen zeigen. Viel wird davon abhängen, inwieweit die Protestbewegung eine Einheit bleibt, und es gemeinsam schafft, politische Forderungen zu formulieren, die über den Rücktritt Bouteflikas hinausgehen.